Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Görtrud oHG für das Versandgeschäft, den Internetvertrieb und das Ladengeschäft

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Görtrud oHG (nachfolgend „wir“ genannt) im Rahmen des Versandgeschäfts, des Internetvertriebs und des Ladengeschäfts erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen.

(2) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist „Versandgeschäft“ der Verkauf aufgrund einer Bestellung des Kunden bei uns per Telefon, Fax oder E-Mail, „Ladengeschäft“ der Verkauf an den Kunden vor Ort in unserem Lager in der Liebigstraße 2-20 in 22113 Hamburg und „Internetvertrieb“ der Verkauf aufgrund einer Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop www.goertrud.com.

(3) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(4) Alle unsere Angebote und Leistungen im Rahmen des Versandgeschäfts, des Internetvertriebs und des Ladengeschäfts richten sich ausschließlich an Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(5) Um Privatkäufe zu verhindern, behalten wir uns vor, bei Bestellungen und bei Käufen vor Ort Kopien von Gewerbeanmeldungen anzufordern bzw. einzusehen. Dieser Vorbehalt gilt auch für Lieferungen ins europäische Ausland. Eine Registrierung des Kunden in unserem Online-Shop www.goertrud.com erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe der Kundendaten. Im Rahmen dieser Überprüfung wird nachvollzogen, ob der Kunde nicht aufgrund fehlender Unternehmereigenschaft gemäß § 1 Abs. 4 dieser AGB von Verkäufen bzw. Lieferungen durch uns ausgeschlossen ist.

 

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Vertragspartner

(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Form, Farbe, Maße, Gewicht, Material, Qualität, technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Beschreibungen, Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(3) Mit Bestellung einer Ware bei uns erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang durch Versendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax, Brief) an den Kunden annehmen. Durch unsere Annahme kommt ein Kaufvertrag über die bestellte Ware zustande.

(4) Der Kunde kann seine Bestellung per Telefon, Fax oder E-Mail oder über unseren Online-Shop www.goertrud.com abgeben.

(5) Bei Bestellungen in unserem Online-Shop www.goertrud.com gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach Absenden seiner Bestellung erhält er unmittelbar eine Bestellbestätigung per E-Mail, die ihn lediglich über den Eingang der Bestellung bei uns informiert und noch keine Annahme seines Angebots darstellt. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 7 Werktagen zustande (§ 2 Abs. 3 dieser  AGB).

(6) Bei Kauf vor Ort in unserem Lager kommt der Vertrag mit Zahlung der Ware an der Kasse zustande.

(7) Vertragspartner für alle Bestellungen und Käufe des Kunden im Rahmen des Versandgeschäfts, des Ladengeschäfts und im Online-Shop www.goertrud.com ist:

 

Görtrud oHG

Liebigstraße  2-20

22113 Hamburg

Germany

 

Tel.: +49 (0)40 41 00 96 0

Fax: +49 (0)40 41 00 96 20

E-Mail: info@goertrud.de

Internet: www.goertrud.com

 

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Dirk Kern, Henry Ceipek

Sitz der Gesellschaft: Hamburg

Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRA 82565

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 162406803

 

§ 3 Vertragssprache

(1) Die für den Vertragsschluss im Online-Shop www.goertrud.com zur Verfügung stehenden Sprachen sind ausschließlich deutsch oder englisch, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Online-Shops abgibt.

(2) Vertragssprache im Rahmen des Versandgeschäfts ist ausschließlich deutsch oder englisch.

(3) Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Seite des Online-Shops oder beim Versandgeschäft in deutscher Sprache, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Seite des Online-Shops oder beim Versandgeschäft in englischer Sprache, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

(4) Bei Käufen vor Ort (Ladengeschäft) ist die Vertragssprache ausschließlich deutsch und es gilt ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 4 Speicherung des Bestelltextes bei Online-Bestellung

Bei Bestellung in unserem Online-Shop www.goertrud.com wird der Bestelltext bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

§ 5 Preise, Mindestbestellwert

(1) Alle unsere Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben und zuzüglich Nachnahmegebühren bei Versand per Nachnahme.

(2) Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 Euro netto. Bei Bestellungen, die einen niedrigeren Netto-Wert erzielen, behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von 15,00 Euro zu berechnen.

 

§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir bei allen Bestellungen nur gegen Vorauszahlung (Vorkasse) oder per Nachnahme.

(2) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Zugang unserer Auftragsbestätigung innerhalb  von 7 Werktagen auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto per Banküberweisung oder per PayPal zu zahlen. Die Lieferung erfolgt jeweils erst nach vollständigem Geldeingang auf unserem Konto.

(3) Bei Zahlung per Nachnahme wird die Ware zum Kunden geliefert, die Zahlung des Rechnungsbetrages zuzüglich der Nachnahmegebühr ist fällig in bar bei Anlieferung.

(4) Bei Selbstabholung der Ware (§ 7 Abs. 5 dieser AGB) hat die Abholung und Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang unserer Auftragsbestätigung zu erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist bei Abholung in bar oder per EC-Karte zu entrichten.

(5) Bei Kauf vor Ort in unserem Lager akzeptieren wir nur Zahlung in bar oder per EC-Karte.

(6) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Ware beim Kunden zur Zahlung fällig.

(7) Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ist ein Skontoabzug unzulässig.

(8) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

(9) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Geltendmachung von Verzugszinsen, von Schadensersatz sowie zum Rücktritt vom Vertrag  berechtigt. Wir können danach vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht gezahlt hat. Schadensersatzansprüche werden durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

 

§ 7 Lieferung, Lieferfrist

 (1) Lieferungen erfolgen ab Lager.

(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware (Lieferfristen) gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Transportunternehmen maßgeblich.

(3) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(4) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages auf unserem Konto oder  (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung.

(5) Soweit vereinbart, liefern wir die bestellte Ware auch in unserem Lager in der Liebigstraße 2-20 in 22113 Hamburg an den Kunden aus (Selbstabholung). Bei Selbstabholung ist die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang unserer Auftragsbestätigung abzuholen.

(6) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

(7) Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 11 dieser AGB beschränkt.

 

§ 8 Versand, Versicherung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Der Versand erfolgt mit der DHL.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(3) Die Warensendung ist von uns über die DHL bis 500,00 Euro pro Paket gegen Verlust oder Beschädigung versichert. Eine Höherversicherung werden wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten vornehmen. Festgestellte Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen.

(4) Ist Selbstabholung der Ware gem. § 7 Abs. 5 dieser AGB vereinbart und kommt der Kunde mit der geschuldeten Abholung in Verzug (Annahmeverzug), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Geltendmachung von Schadensersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen sowie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir können danach vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Ware nicht abgeholt hat. Schadensersatzansprüche werden durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall (§ 9 Abs. 5 dieser AGB) widerrufen.

(4) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde.

(5) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 10 Gewährleistung, Sachmängel, Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2) Die gelieferten Gegenstände (Waren) sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen       7 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen   7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände (Waren) sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung, unangemessenen Verzögerung oder des vergeblichen Versuchs der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in § 11 dieser AGB bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(6) Eventuelle Guthaben aus reklamationsbedingten Rücksendungen werden, soweit der Kunde  nicht widerspricht, bei folgenden Bestellungen zur Verrechnung gebracht.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

§ 11 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit wir gemäß § 11 Abs. 2 dieser AGB dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 12 Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommen Daten von uns gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verarbeitet, genutzt und gespeichert werden. Die Daten werden für die Vertragsdurchführung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Lieferanten weitergegeben. Im Übrigen geben wir die Daten des Kunden nicht an Dritte weiter.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

§ 14 Schlussbestimmung

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen nicht.

 

Stand 01.04.2015